Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

1. Vertragsgegenstand

1.1. Die Plattform Bready wird betrieben von der Manuel Beier und Niklas Gysinn Softwarelösungen GbR.

1.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für die Nutzung aller von Bready betriebenen Online-Plattformen, als auch für die dadurch zustande kommenden Verträge zwischen den Dienstleistern (Bäcker- und Konditoreien) und Kunden.

1.3. Bready (nachfolgend "Anbieter") ist eine Online-Bestellplattform zur Vermittlung von Backwarenlieferungen und Abholungen von ausgewählten Bäcker- und Konditoreien (nachfolgend zusammen als "Dienstleister" bezeichnet) an den Kunden. Der Anbieter ist nicht selbst Bereitssteller der auf der Website www.bready.net und in den Applikationen für mobile Endgeräte aufgeführten Lebensmittelangebote. Der Anbieter ist lediglich Vermittler der Angebote des Dienstleisters, zur Abholung der bestellten Leistungen beim jeweiligen Dienstleister und zu deren Auslieferung an den Kunden.

1.4. Für die ordnungsgemäße Abwicklung aller Bestellungen ist der jeweilige Dienstleister verantwortlich und somit alleiniger Ansprechpartner des Kunden. Der Vertragsschluss über die Bestellung von Waren kommt dabei ausschließlich zwischen dem jeweiligen Dienstleister und dem Kunden zustande. Für die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellaufträgen ist einzig der Dienstleister verantwortlich.

1.5. Sowie für den vom Dienstleister eingestellten Inhalt und dessen Gestaltung als auch für die ordnungsgemäße Beschaffenheit bestellter Produkte ist alleinig der jeweilige Dienstleister bzw. der vertragliche Stellvertreter verantwortlich. Für diesen und für den von Kunden eingestellten Inhalt übernimmt der Anbieter keinerlei Gewähr. Dieser Inhalt gibt nicht die Meinung des Anbieters wieder. Der Anbieter behält sich das Recht vor, an den vom Dienstleister eingestellten Inhalten ggf. Anpassungen an das Bready-Design vorzunehmen, prüft aber grundsätzlich nicht, ob diese Angebote und sonstige Inhalte sowie von Kunden gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Mit der Veröffentlichung der Inhalte macht sich der Anbieter diesen auch nicht zu eigen.

1.6. Die Nutzung der Plattform ist natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, vorbehalten.

2. Registrierung, Benutzerkonto

2.1. Das Tätigen einer Bestellung und der dadurch erfolgende Vertragsschluss ist nur als registrierter Kunde möglich. Mit der Registrierung auf Bready schließen der Anbieter und der Kunde einen Vertrag, der den Kunden dazu berechtigt, sämtliche, vom Anbieter betriebenen, Plattformen zu nutzen und unter den, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen, die Dienstleistungen der jeweiligen Dienstleister über Bready in Anspruch zu nehmen.

2.2. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der E-Mail Adresse, der Lieferadresse und den Zahlungsdaten zu machen, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung zu ermöglichen. Falschangaben können zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Maßnahmen zur Folge haben. Der Kunde gewährleistet, dass Änderungen an seinen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Kunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seines Benutzerkontos getätigt werden.

2.3. Bei der Registrierung dürfen nur einzelne, natürliche Personen als Kunden genannt werden. Die Registrierung einer juristischen Person ist nur durch eine vertretungsberechtigten Person möglich, die namentlich genannt werden muss. Mit dem Klick auf den "Registrieren"-Button auf der jeweiligen Registrierungsseite schließt der Kunde die Eingabe seiner Daten ab und gibt damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Bready ab. Eine Person ist nicht berechtigt, sich mehrfach bei Bready zu registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht übertragbar.

2.4. Nach der Übermittlung der vollständigen Registrierungsdaten, übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine SMS, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit der Übermittlung des persönlichen Aktivierungscodes annimmt. Ein Anspruch auf die Registrierung und die Nutzung von Bready besteht nicht. Der Anbieter behält sich außerdem vor, die Registrierung oder die Bestellung eines Kunden abzulehnen.

2.5. Der Kunde ist unter keinen Umständen dazu berechtigt, die Zugangsdaten seines Benutzerkontos an Dritte weiterzugeben. Sollten dem Kunden Anhaltspunkte für Zugriff Dritter oder den Missbrauch seines Benutzerkontos vorliegen ist er dazu verpflichtet, den Anbieter umgehend darüber zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern. Werden über das Benutzerkonto eines Kunden Bestellungen getätigt, so ist dieser dazu verpflichtet, sich diese Bestellungen anrechnen zu lassen. Dies gilt auch, falls der Kunde diese nicht selbst getätigt hat, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Zugriff Dritter oder einen Missbrauchsverdacht informiert.

3. Vertragsschluss

3.1. Der Vertrag über eine Warenbestellung kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister zustande. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Der Dienstleister gibt mit dem Einstellen eines Artikels auf Bready kein verbindliches Angebot ab. Erst durch das Absenden der Bestellung durch den Kunden kommt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss zustande. Der Anbieter übermittelt das Angebot des Kunden sowie sämtliche, für die ordnungsgemäße Durchführung der Warenbestellung, erforderlichen Informationen an den jeweiligen Dienstleister. Anschließend übersendet der Anbieter dem Kunden eine Eingangsbestätigung in Textform an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass die Bestellung beim jeweiligen Dienstleister eingegangen ist.

3.3. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister kommt durch die Annahme des Angebots durch den Dienstleister zustande. Der Kunde erhält in diesem Fall eine Bestellungsbestätigung in Textform an die im Benutzerkonto hinterlegete E-Mail Adresse. Kann der Dienstleister den Bestellauftrag nicht ausführen oder aus sonstigen Gründen nicht erfüllen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert.

3.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung des Kunden im Einzelfall abzulehnen, insofern eine vorhergehende Bestellung nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden konnte, der Kunde mangelnde Bonität aufweist oder dem Anbieter sonstige Gründe vorliegen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, im für die Bestellung relevanten Zeitraum und bei Lieferungen während der angegebenen Lieferzeit, unter den von von ihm genannten Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen oder Ähnliches erreichbar zu sein.

3.5. Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass es sich bei den angebotenen Lebensmitteln teilweise um schnell verderbliche Waren handelt. Der Kunde ist daher dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die bestellten Waren während der angegebenen Liefer-/Abholzeit entweder persönlich oder von einer namentlich genannten, vertretungsberechtigten Person an der angegebenen Lieferanschrift bzw. bei Abholungen vor Ort beim jeweiligen Dienstleister unverzüglich entgegengenommen werden können. Zudem gewährleistet der Kunde, in diesem Zeitraum, unter den genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen. Sollten die bestellten Waren bei einer Lieferung nicht an den Kunden oder eine vertretungsberechtigten Person übergeben werden können, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

4. Zahlungsbedingungen, Guthabensystem

4.1. Die Bezahlung von Bestellungen durch den Kunden kann entweder bar oder mittels zuvor aufgeladenem Guthaben erfolgen. Der Anbieter nimmt Zahlungen mit Guthaben stellvertretend für den Dienstleister an. Die Zahlungsweise wird beim Bestellvorgang verbindlich durch den Kunden festgelegt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von aktuell 7%.

4.2. Um eine unkomplizierte und sichere Abwicklung von Bestellungen zu ermöglichen, kann der Kunde sein Benutzerkonto mit einer Vorauszahlung in Höhe eines vom Kunden zu bestimmenden Geldbetrags mit den auf den Bready-Plattformen angebotenen Zahlungsmitteln aufladen. Der Wert der Aufladung wird dem Kunden in der Transaktionsübersicht angezeigt.

4.3. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden die Aufladung seines Guthabens sowohl durch unterschiedliche Onlinezahlungsdienste wie z.B. PayPal oder Kreditkarte als auch per Lastschrift oder durch Gutscheincodes. Der Kunde ist bei sämtlichen Zahlungen verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. diese nur innerhalb seiner zugelassenen Verfügungslimits zu tätigen. Zudem sind unberechtigte Rücklastschriften zu unterlassen.

4.4. Der Anbieter kommt der Pflicht zur Erstellung einer schritlichen Empfangsbestätigung in Textform sowohl durch den Versand einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse, als auch durch Ausweis der Einzelaufladung in der Transaktionsübersicht des Kunden nach. Der Kunde hat somit jederzeit die Möglichkeit, einen Ausdruck seiner Transaktionen anzufertigen.

4.5. Guthabenaufladungen können ausschließlich über die von Bready betriebenen Online-Plattformen und nur für die Bestellung von Produkten bei den gelisteten Dienstleistern verwendet werden. Die Aufladung des Benutzerkontos erlaubt das Tätigen von Bestellungen bis zum jeweiligen Gegenwert des verfügbaren Guthabens. Bestellungen, durch welche das verfügbare Guthaben des Benutzerkontos überschritten würde, werden technisch nicht angenommen. Der Kunde kann in diesem Fall auf eine Barzahlung zurückgreifen oder sein Benutzerkonto aufladen, um Bestellungen zu tätigen.

4.6. Das im Benutzerkonto ausgewiese Guthaben wird nicht ausgezahlt und kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden.

5. Widerrufsrecht

5.1. Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss in Textform durch Erklärung gegenüber dem Anbieter erfolgen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt der Bestellungstätigung.

5.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung mitteilen. Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist muss die Mittelung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf dieser beim Anbieter eintreffen.

5.3. Das Widerrufsrecht kommt zum Erlöschen, sobald die Bestellung vom jeweiligen Dienstleiter bearbeitet wurde und der Kunde sich vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und zudem verlangt hat, dass der Dienstleister ggf. vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistungen beginnen soll. Der Kunde bestätigt gleichzeitig die Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts mit der Bearbeitung durch den Dienstleister. Dies besteht trotz Fernabsatzvertrag nicht, da es sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren handelt, die i. S. v. § 312G Abs. 2 BGB

A) nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

B) schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

C) die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.4. Es wurden weder zwischen dem Anbieter noch dem Dienstleister abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der Anbieter alle betroffenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Insofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat verwendet. In keinem Fall werden dem Kunden aufgrund dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Um den Vertrag zu widerrufen, kann folgendes Formular verwendet werden. Der Widerruf ist zu richten an:

Manuel Beier und Niklas Gysinn Softwarelösungen GbR
Steige 8
74255 Roigheim
E-Mail: support@bready.net

- Hiermit widerrufe ich den von mir geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
- Bestellt am
- Name des Kunden
- Anschrift des Kunden
- Unterschrift des Kunden (nur bei Mittelung in Papierform)
- Datum

6. Haftung, Gewährleistung

6.1. Der Anbieter haftet hinsichtlich der Durchführung des vermittelten Vertrags weder für den Dienstleister noch für den Kunden.

6.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Qualität der von den Dienstleistern angebotenen Waren, als auch dafür, dass diese den Beschreibungen entsprechen. Die auf Bready bereitgestellten Produktabbildungen sind Symbolbilder und dienen lediglich der Veranschaulichung. Der Anbieter sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen der Symbolabbildungen vom realen Endprodukt vor.

6.3. Beim Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für Schäden, die nachweislich auf die Auftragsführung zurückzuführen sind. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit, haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung des Anbieters ist im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schadens beschränkt. Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen.

6.4. Für offensichtliche Mängel, die bei der Übergabe der bestellten Waren vorhanden sind, wird der jeweilige Dienstleister im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln der Ware bzw. ausgefallenen, fehlerhaften oder falschen Lieferungen müssen dem Anbieter unverzüglich nach der Kenntnisnahme mittgeteilt werden. Es wird ausschließlich nach entsprechender Mittelung eine Ersatzlieferung erbracht oder eine Gutschrift für die fehlende Ware geleistet. Sofern es sich nicht um einen Fall von Gewährleistung handelt, sind sämtliche Lebensmittel von der Rückgabe ausgeschlossen.

6.5. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Eingabe-, Übertragungs- und/oder Auswertungsfehler sowie für Schäden, die durch Fremdverschlunden oder nicht zu verantwortende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattformen entstehen. Diese liegen nicht im Einflussbereich des Anbieters und somit außerhalb dessen Verantwortung.

6.6. Das Risiko des Verlusts bzw. der Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden bzw. der Ablage der Ware an der Haustür oder an einem zuvor vereinbarten Ablageort an den Kunden über.

6.7. Sowie der Dienstleister als auch der Anbieter haben das Recht, offensichtliche Fehler bei der Angabe von Informationen und Preisen auch nachträglich zu berichtigen. In diesen Fällen ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen.

7. Bewertungen

7.1. Der Anbieter bietet den Kunden über Bready die Möglichkeit, die vom Dienstleister erbrachten Leistungen bei der Abwicklung der Bestellungen sowie auch die Qualität der geliferten Waren durch die Abgabe von Kommentaren als auch durch die Vergabe von Sternen zu bewerten.

7.2. Der Kunde gestattet dem Anbieter und den jeweiligen Dienstleistern die unentgeltliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Nutzung der vom Kunden abgegebenen Bewertungen, ungeachtet der Art, des Umfangs und des Verbreitungsmediums.

7.3. Die Bewertung eines Dienstleisters durch einen Kunden stellt ausschließlich dessen Meinung dar und repräsentiert nicht die des Anbieters. Der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

7.4. Sollte der Kunde bei der Abgabe einer Bewertung in Form eines Kommentars die Rechte Dritter verletzen, so verpflichtet er sich, die Haftung hierfür zu übernehmen und den Anbieter von Ansprüchen Dritter, die über die Änderung bzw. das Entfernen der betroffenen Texte hinausgehen, zu befreien.

7.5. Der Anbieter ist dazu berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Bewertungen öffentlich auf Bready sichtbar zu machen. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, vom Kunden abgegebenen Bewertungen ohne die Angabe von Gründen sowohl eigenständig als auch in Absprache mit dem betroffenen Dienstleister zu entfernen.

7.6. Im Falle einer vorsätzlichen Abgabe von falschen bzw. fehlerhaften Informationen im Rahmen einer Bewertung, die dem betroffenen Dienstleister ungerechtfertig schaden bzw. Außenstehenden einen falschen Eindruck vermitteln könnte, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.

8. Beschwerden

8.1. Sollte der Kunde Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies sowohl schriftlich als auch mündlich über die hier genannten Kommunikationsmittel und über die Bready-App tun.

8.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Kunden zur Klärung von Beschwerden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eines Dienstleisters an den betroffenen Dienstleister zu verweisen, da der Anbieter lediglich als Vermittler des zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Vertrages auftritt. Insbesondere in Fällen, in denen eine schnelle und einfache Lösung durch die unmittelbare Klärung des Sachverhalts zwischen den beiden Parteien möglich ist, wird der Anbieter die Beschwerde des Kunden an den jeweiligen Dienstleister weiterleiten. Der Anbieter ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

9. Kündigung des Benutzerkontos

9.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattformen und Dienste kann jederzeit von beiden Parteien ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Pflichten zur Zahlung von zuvor getätigten Bestellungen sind hiervon nicht berührt.

9.2. Sollte der Anbieter feststellen, dass der Kunde gegen den Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9.3. Im Falle einer Kündigung durch den Anbieter kann das Guthaben des Benutzerkontos nicht erstattet werden. Der Kunde hat in diesem Fall auch keinen Anspruch auf die Einrichtung eines neuen Kontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

9.4. Sämtliche Kündigungen müssen in schriftlicher Form erfolgen. Hierbei genügt eine Kündigung per E-Mail, nicht aber über anderweitige telekommunikative Übermittlungsdienste.

10. Missbrauchsverbot

10.1. Sämtliche missbräuchliche Verhaltensweisen auf den vom Anbieter betriebenen Plattformen sind untersagt. Missbrauch liegt insbesondere, jedoch nicht abschließend dann vor, wenn der Kunde:

- Scherzbestellungen aufgibt;
- Kreditkartenbetrug ausübt bzw. Zahlungen über PayPal zurückzieht;
- unberechtigt ein Benutzerkonto bei Bready eröffnet;
- betrügt oder versucht zu betrügen, indem er Software oder sonstige Mechanismen in Verbindung mit der Nutzung von Bready verwendet, die das Funktionieren der Plattform stören oder beeinflussen;
- vorsätzlich eine Störung / Fehlfunktion herbeigeführt hat;
- das SMS-Verifizierungssystem vorsätzlich missbraucht;
- beleidigende, diskriminierende oder irreführende Bewertungen abgibt;

10.2. Sollten dem Anbieter Anhaltspunkte eines Missbrauchs vorliegen, behält sich dieser das Recht vor, die Bestellungen des Kunden zu stornieren bzw. das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und das Benutzerkonto des Kunden zu sperren.

11. Datenschutz

11.1. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.bready.net/privacy abrufbar.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne die Angabe von Gründen zu ändern. Die von den jeweiligen Parteien zu erfüllenden Hauptvertragspflichten werden hiervon unberührt bleiben. Widerspricht der Kunde den neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Änderung, gelten diese als angenommen.

12.2. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden gilt deutsches Recht.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen Lücken aufweisen sollten.